Fachartikel

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem aktuellsten Urteil zum Unterhalt vom 12.05.2010 - XII ZR 98/08 - klargestellt, dass Versäumnisurteile wegen Zahlung von Kindesunterhalt, Trennungsunterhalt oder nachehelichem Unterhalt nach Versäumung der Einspruchsfrist nur dann abänderbar sind, wenn sich nach dem Urteil die tatsächlichen Einkommensverhältnisse wesentlich ändern.

Kurz-Hinweis: Die Senate des OLG Frankfurt am Main haben beschlossen, zum 01.01.2011 die Sätze zum Selbstbehalt zu erhöhen.

Die Nacherfüllung kann der Bauhandwerker bei unverhältnismäßigen Kosten verweigern, muß dazu aber die Einrede im Prozess erheben.

Die Frage bis wann muß ich bezahlen, wenn der 3. des Monats ein Samstag ist beschäftigte den Bundesgerichtshof. Doch vorsicht, bei Kündigungen ist dies anders.

Steht eine Immobilie über einen längeren Zeitraum leer und wird deutlich, dass das Gebäude trotz entsprechender Bemühungen aufgrund seines baulichen Zustandes nicht zu vermieten ist, so muss der Vermieter durch aktives Handeln seine fortbestehende Vermietungsabsicht belegen. Ansonsten läuft er Gefahr, dass seine Einkünfteerzielungsabsicht

Mit Wirkung vom 01.10.2009 wurde das seit 1957 fast unverändert bestehende Arbeitnehmererfindungsgesetz in einigen Punkten geändert. Da rund 80 % aller Erfindungen von Arbeitnehmern stammen, ist eine hohe Relevanz dieses Gesetzes gegeben. Im Gegensatz zu Arbeitnehmern und Beamte sind Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder nicht von dem A

Der Bundesrat hat einem gemeinsamen Gesetzesantrag mehrerer Bundesländer zugestimmt, mit dem die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige im Steuerrecht eingeschränkt werden soll. Nach diesem Entwurf soll künftig eine Selbstanzeige nicht mehr möglich sein, wenn die Anordnung einer Außenprüfung vom Finanzamt abgesendet worden ist. Na

Kurz vor Weihnachten 2009 hat der Verfassungsrechtler Murswiek drei Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht bezüglich der neuen Erbschaftsteuer eingereicht. Hauptangriffspunkt ist dabei die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes. Nach der Argumentation in den Verfassungsbeschwerden sind nach einer Reform des Grundgesetzes nach

In zwei kürzlich veröffentlichten Urteilen hat der Bundesgerichtshof über die formularmäßige Umlage von allgemeinen Verwaltungskosten und von Kosten der kaufmännischen und technischen Hausverwaltung auf den Mieter in gewerblichen Mietverträgen entschieden. In beiden Fällen hat das Gericht dies im Gegensatz zu Wohnmietverträgen für zulässi

Viele Arbeitsverträge sehen vor, dass der Arbeitnehmer verpflichtet ist, Stillschweigen über die Höhe seines Gehaltes zu wahren, insbesondere gegenüber Kollegen, um hier keine Begehrlichkeiten zu wecken. Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat im Jahre 2009 entschieden, dass eine solche Klausel in einem vom Arbeitgeber vorform

Rentner, die dauerhaft im Ausland wohnen, müssen sich dort krankenversichern. Nach inoffiziellen Schätzungen leben bis zu 600.000 sog. Mallorca-Rentner im Ausland, vor allem in Spanien. Um weiterhin in der deutschen Krankenversicherung verbleiben zu können, täuschen viele einen deutschen Hauptwohnsitz vor. Aufgrund einer aktuellen EU-Vero

TEIL 3C. Ausnahme: Ausschlussklausel nur im Arbeitsvertrag Das BAG macht aber von der Pflicht zur Erhebung einer bezifferten Lohnklage dann eine Ausnahme, wenn im Rahmen einer zweistufigen Ausschlussfrist eines vom Arbeitgebers vorformulierten Einzelarbeitsvertrages lediglich normiert ist, dass die Ansprüche vor Gericht einzuklagen sind. Da

TEIL 2bb) Verweis auf lediglich einzelne tarifliche Klauseln Werden hingegen nur einzelne tarifliche Klauseln von der Inbezugnahme durch den Arbeitsvertrag erfasst, kann von der Richtigkeitsvermutung und der sonst zu unterstellenden Ausgewogenheit des Vertrages aber nicht mehr ohne weiteres ausgegangen werden, da ja grade eben dann nicht meh

Sogenannte mehrstufige Ausschlussfristen sind immer wieder Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten zwischen den Arbeitsvertragsparteien und beschäftigen die Arbeitsgerichte seit Jahren. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nunmehr in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 19.5.2010, 5 AZR 253/09) wieder einmal die Grundsätze hierzu bestätigt und sogar präzisiert, sodass dies zum Anlass genommen werden soll, die Grundzüge der Rechtslage bei mehrstufigen Ausschlussfristen zu skizzieren:

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat unlängst (Beschluss vom 21. Juli 2010 - 1 BvR 420/09 -) die bisherigen gesetzlichen Regelungen zum Sorgerecht nicht verheirateter Väter für verfassungswidrig erklärt. Das BVerfG folgte damit den auch seitens des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) bereits aufgestellten Vorgaben nunmehr in letzter Konsequenz. Welche Rechte können betroffene Väter aber nun aktuell daraus herleiten, bis der Gesetzgeber den Vorgaben des BVerfG entspricht und eine gesetzliche Neuregelung geschaffen hat ?

Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Feststellung eines Vermögensnachteils eine betriebwirtschaftliche Bewertung voraussetzen. Hierdurch werden die Voraussetzungen einer Verurteilung verschärft.

Begründet der Vermieter eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses mit rückständigen Mietzahlungen, reicht es aus, wenn er den Zahlungsverzug als Kündigungsgrund angibt und den Gesamtbetrag der rückständigen Miete beziffert.

Nach § 4 Abs. 5 S.1 Nr. 6b EStG können Aufwendungen für ein Arbeitszimmer nur steuerlich berücksichtigt werden, wenn das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet. Diese Regelung erklärt das Bundesverfassungsgericht nun für verfassungswidrig.

Auswirkungen des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2010

Kläger muss Kosten des Rechtsstreits tragen, wenn Beklagter infolge Erbschaftsausschlagung nicht passivlegitimiert ist (LG Bonn, Beschluss vom 21.08.2009, Az.: 6 T 201/09)