Fachartikel

Neue AGB von PayPal unverständlich und zu lang – Verbraucherschützen mahnen PayPal ab

Neue AGB von PayPal unverständlich und zu lang – Verbraucherschützen mahnen PayPal ab 21.02.2018 12:38 UhrROSE & PARTNER LLP. - Rechtsanwälte . Steuerberater Von Dr. Bernd Fleischer, Rechtsanwalt

Die Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Finanzdienstleisters PayPal und mahnt das Unternehmen zur Unterlassung ab. Das Regelwerk sei für den Verbraucher unzumutbar, argumentiert sie.
80 Seiten Papier muss der Verbraucher lesen
Die Verbraucherschützer kreiden dem Zahlungsdienstleister zum einen an, dass seine AGB viel zu umfangreich seien: 80 A4-Seiten Papier würden die AGB ausgedruckt bedeuten. Diese Menge an 20.000 Wörtern und 1.000 Sätzen, von denen der längste Satz aus 111 Wörtern bestehe, sei niemandem zumutbar, verstoße gegen den Grundsatz der Transparenz und stelle eine Verletzung von Wettbewerbsrecht dar.
Würde der Kunde alle 80 Seiten lesen, so bräuchte er nach Schätzungen des Bundesverbandes circa 80 Minuten. Der Benutzer eines Smartphones müsste 330 Mal herunter scrollen.
Formale Unverständlichkeit

AGB, AGB, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Wettbewerbsrecht Die Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Finanzdienstleisters PayPal und mahnt das Unternehmen zur Unterlassung ab. Das Regelwerk sei für den Verbraucher unzumutbar, argumentiert sie. 80 Seiten Papier muss der Verbraucher lesen Die Verbraucherschützer kreiden dem Zahlungsdienstleister zum einen an, dass seine AGB viel zu umfangreich seien: 80 A4-Seiten Papier würden die AGB ausgedruckt bedeuten. Diese Menge an 20.000 Wörtern und 1.000 Sätzen, von denen der längste Satz aus 111 Wörtern bestehe, sei niemandem zumutbar, verstoße gegen den Grundsatz der Transparenz und stelle eine Verletzung von Wettbewerbsrecht dar. Würde der Kunde alle 80 Seiten lesen, so bräuchte er nach Schätzungen des Bundesverbandes circa 80 Minuten. Der Benutzer eines Smartphones müsste 330 Mal herunter scrollen. Formale Unverständlichkeit

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Unternehmensnachfolge – Vermeidbare Fehler vermeiden!

Unternehmensnachfolge – Vermeidbare Fehler vermeiden! 16.02.2018 19:01 UhrRechtsanwalt Jörg Streichert, FA Handels- und Gesellschaftsrecht Von Rechtsanwalt Jörg Streichert

Stellen Sie sich vor, dass Sie Geschäftsführer eines Unternehmens sind und das Worst-Case-Szenario tritt ein: Sie sind akut erkrankt oder ähnliches und können Ihre geschäftlichen Aktivitäten nicht mehr ausführen. Wie geht es dann weiter mit Ihrem Unternehmen? Wer übernimmt die Leitung, was passiert mit den Mitarbeiten und wer trägt die rechtliche Verantwortung im Falle Ihres unvorhergesehenen Ausfalles? Im schlimmsten Fall kann dies zum Aus eines Unternehmens führen.

I. Die Unternehmensnachfolge wurde nicht abgesichert.


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Werberecht: Kein Verstoß durch „Olympische-Grillpatties“

Werberecht: Kein Verstoß durch „Olympische-Grillpatties“ 12.02.2018 11:39 UhrROSE & PARTNER LLP. - Rechtsanwälte . Steuerberater Von Dr. Bernd Fleischer, Rechtsanwalt

Pünktlich zu Beginn der Olympischen Winterspiele hat das Oberlandesgericht in Stuttgart eine Klage des Deutschen Olympischen Sportbundes gegen Lidl abgelehnt. Laut des Sportbundes soll die Supermarktkette mit ihrer irreführenden Werbung das Olympische Emblem verwendet haben. Diese Einschätzung wiesen die Richter zurück und verneinten einen Werberechtlichen Verstoß.

Lidl wirbt zu Olympia für Grillsortiment 

Irreführende Werbung, Markenrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht, Werberecht Pünktlich zu Beginn der Olympischen Winterspiele hat das Oberlandesgericht in Stuttgart eine Klage des Deutschen Olympischen Sportbundes gegen Lidl abgelehnt. Laut des Sportbundes soll die Supermarktkette mit ihrer irreführenden Werbung das Olympische Emblem verwendet haben. Diese Einschätzung wiesen die Richter zurück und verneinten einen Werberechtlichen Verstoß. Lidl wirbt zu Olympia für Grillsortiment 

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Das Transparenzregister – 9 Fragen - 9 Antworten

Das Transparenzregister – 9 Fragen - 9 Antworten 01.02.2018 13:16 UhrRechtsanwalt Jörg Streichert, FA Handels- und Gesellschaftsrecht Von Rechtsanwalt Jörg Streichert

Das Transparenzregister nach § 18 des Geldwäschegesetzes (GwG) ist ein gesetzlich vorgeschriebenes Verzeichnis, das erstmals zum 01. Oktober 2017 die wirtschaftlich Berechtigten von Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften und Stiftungen, die auf dem Finanzmarkt agieren, erfasst und zugänglich macht.

Es soll dazu dienen, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern.

Nachfolgend möchte ich Ihnen anhand von neun Fragen die wichtigsten Grundlagen des Transparenzregisters vermitteln.

I. Wer wird von dem Transparenzregister erfasst?

Die neuen Transparenzpflichten treffen „Vereinigungen“ im Sinne des § 20 Abs. 1 Geldwäschegesetz (GwG), somit

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Geltungsbereich, Gesellschaftrecht, Gesellschaftsrecht, Transparenzregister, wirtschaftlich Berechtigter Das Transparenzregister nach § 18 des Geldwäschegesetzes (GwG) ist ein gesetzlich vorgeschriebenes Verzeichnis, das erstmals zum 01. Oktober 2017 die wirtschaftlich Berechtigten von Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften und Stiftungen, die auf dem Finanzmarkt agieren, erfasst und zugänglich macht. Es soll dazu dienen, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern. Nachfolgend möchte ich Ihnen anhand von neun Fragen die wichtigsten Grundlagen des Transparenzregisters vermitteln. I. Wer wird von dem Transparenzregister erfasst? Die neuen Transparenzpflichten treffen „Vereinigungen“ im Sinne des § 20 Abs. 1 Geldwäschegesetz (GwG), somit

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EuG verhindert Eintragung des Filmtitels „Fack Ju Göthe“ als Marke

EuG verhindert Eintragung des Filmtitels „Fack Ju Göthe“ als Marke 29.01.2018 12:50 UhrROSE & PARTNER LLP. - Rechtsanwälte . Steuerberater Von Dr. Bernd Fleischer, Rechtsanwalt

Der Rechteinhaber der beliebten Filmreihe „Fack Ju Göthe“ begehrte die Eintragung als Marke innerhalb der Europäischen Union und ist nun am Gericht der Europäischen Union (EuG) gescheitert. Die Richter lehnten eine Eintragung mit Verweis auf den vulgären Filmtitel ab.

Rechteinhaber fürchtet Verletzung von Markenrechten

Constantin Film wollte im Jahr 2015 den deutschen Filmtitel „Fack Ju Göthe“ als Unionsmarke, etwa für Spiele, Schreibwaren und andere Waren, beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) anmelden. Das Interesse am Schutz der Marke ist groß, schließlich sahen in Deutschland rund 21 Millionen Menschen die „Fach Ju Göthe“ Filme.

Markenanmeldung, Markenrecht Der Rechteinhaber der beliebten Filmreihe „Fack Ju Göthe“ begehrte die Eintragung als Marke innerhalb der Europäischen Union und ist nun am Gericht der Europäischen Union (EuG) gescheitert. Die Richter lehnten eine Eintragung mit Verweis auf den vulgären Filmtitel ab. Rechteinhaber fürchtet Verletzung von Markenrechten Constantin Film wollte im Jahr 2015 den deutschen Filmtitel „Fack Ju Göthe“ als Unionsmarke, etwa für Spiele, Schreibwaren und andere Waren, beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) anmelden. Das Interesse am Schutz der Marke ist groß, schließlich sahen in Deutschland rund 21 Millionen Menschen die „Fach Ju Göthe“ Filme.

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„Neuschwanstein“ eine Marke?

„Neuschwanstein“ eine Marke? 22.01.2018 15:43 UhrROSE & PARTNER LLP. - Rechtsanwälte . Steuerberater Von Dr. Bernd Fleischer, Rechtsanwalt, Dr. Boris Jan Schiemzik, Rechtsanwalt

Mit dem Schloss Neuschwanstein wird viel Geld gemacht: Touristen und Liebhabern werden massenhaft Produkte mit Abbildungen des Märchenschlosses verkauft. Doch wem gehört die Marke Neuschwanstein?
Der Freistaat Bayern als Markeninhaber
Seit vielen Jahren wird darum gestritten, ob Neuschwanstein als Marke dem Freistaat Bayern gehört - seit Bayern die Unionsmarke „Neuschwanstein“ im Jahr 2011 beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum anmeldete. Das passte dem Bundesverband Souvenir- Geschenke- Ehrenpreise e.V. nämlich nicht. Dieser stellte Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit der Marke.
Neuschwanstein sei keine Marke, argumentierte der Bundesverband. Schließlich beschreibe das Wort Neuschwanstein die geografische Herkunft der Produktes und könne somit keine Marke im Sinne des Markenrechts darstellen.
Klage des Bundesverband Souvenir- Geschenke- Ehrenpreise e.V.

Markenrecht, Markenrecht, Werberecht Mit dem Schloss Neuschwanstein wird viel Geld gemacht: Touristen und Liebhabern werden massenhaft Produkte mit Abbildungen des Märchenschlosses verkauft. Doch wem gehört die Marke Neuschwanstein? Der Freistaat Bayern als Markeninhaber Seit vielen Jahren wird darum gestritten, ob Neuschwanstein als Marke dem Freistaat Bayern gehört - seit Bayern die Unionsmarke „Neuschwanstein“ im Jahr 2011 beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum anmeldete. Das passte dem Bundesverband Souvenir- Geschenke- Ehrenpreise e.V. nämlich nicht. Dieser stellte Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit der Marke. Neuschwanstein sei keine Marke, argumentierte der Bundesverband. Schließlich beschreibe das Wort Neuschwanstein die geografische Herkunft der Produktes und könne somit keine Marke im Sinne des Markenrechts darstellen. Klage des Bundesverband Souvenir- Geschenke- Ehrenpreise e.V.

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Ist Papier zu alt? – Elektronisches Anwaltspostfach soll nach Problemen mit der Sicherheit wieder online gehen

Ist Papier zu alt? – Elektronisches Anwaltspostfach soll nach Problemen mit der Sicherheit wieder online gehen 22.01.2018 13:03 UhrROSE & PARTNER LLP. - Rechtsanwälte . Steuerberater Von Dr. Boris Jan Schiemzik, Rechtsanwalt

Auch die Rechtsbranche bleibt von der Digitalisierung nicht verschont. Das elektronische Anwaltspostfach („beA“) wurde am 28. November 2016 in Betrieb genommen. Wegen Bedenken bezüglich der Sicherheit wurde das Postfach von der Bundesrechtsanwaltskammer seit dem 22. Dezember 2017 außer Betrieb genommen. Ist die Rechtsbranche der digitalen Welt etwa nicht gewachsen?

Vorher viele Akten – jetzt viele Daten

Berlin, Informationsrecht, Kanzlei, Rechtsanwalt Auch die Rechtsbranche bleibt von der Digitalisierung nicht verschont. Das elektronische Anwaltspostfach („beA“) wurde am 28. November 2016 in Betrieb genommen. Wegen Bedenken bezüglich der Sicherheit wurde das Postfach von der Bundesrechtsanwaltskammer seit dem 22. Dezember 2017 außer Betrieb genommen. Ist die Rechtsbranche der digitalen Welt etwa nicht gewachsen? Vorher viele Akten – jetzt viele Daten

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Brexit - Folgen für die englische Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland

Brexit - Folgen für die englische Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland 19.01.2018 18:45 UhrRechtsanwalt Jörg Streichert, FA Handels- und Gesellschaftsrecht Von Rechtsanwalt Jörg Streichert

Bei einem Referendum des Vereinigten Königreichs am 23. Juni 2016 stimmten 51,89 % der Wähler – das entsprach 37,44 % der Wahlberechtigten – für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union („Brexit“).

Im Gesellschaftsrecht zeigt sich besonders deutlich, wie stark die Rechtsordnungen der EU-Mitgliedstaaten miteinander verknüpft sind und wie schwierig es sein wird, für den Fall des Brexit pragmatische Lösungen zu finden, ohne Unternehmer vor nicht zu lösende Aufgaben zu stellen.

Besonders betroffen ist die englische Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland.

Erst die europäischen Grundfreiheiten haben es möglich gemacht, dass die Limited UK ihren Verwaltungssitz nach Deutschland verlegen und Unternehmen grenzüberschreitend verschmolzen werden konnten.

Mit dem Brexit entfallen hierfür die Grundlagen.

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„Gemeinsames Wagnis“ - Gründung eines Joint Venture-Unternehmens

„Gemeinsames Wagnis“ - Gründung eines Joint Venture-Unternehmens 06.01.2018 17:30 UhrRechtsanwalt Jörg Streichert, FA Handels- und Gesellschaftsrecht Von Rechtsanwalt Jörg Streichert

Es ist immer wieder festzustellen, dass nach der Gründung eines Joint Venture-Unternehmens ein Joint Venture-Partner mit erheblichen Problemen konfrontiert wird. Diese resultieren meist daraus, dass der andere Joint Venture-Partner von einer zu hohen Erwartungshaltung ausgeht, insbesondere hinsichtlich der Einflussnahme auf die Geschäftsführung oder auf die Ertragssituation.

Die Interessen der Joint Venture-Partner sollten daher unbedingt vor Beginn des Joint Venture umfassend besprochen und auch vertraglich geregelt sein - und zwar für alle Themen.

Nach einer kurzen Beschreibung der Kooperationsformen sowie der wesentlichen Vor- und Nachteile möchte ich Ihnen die

• wichtigsten Besprechungspunkte (siehe Punkt C.) sowie
• die wichtigsten vertraglichen Reglungen (siehe Punkt D.)

in der Form von erweiterten Checklisten - aufzeigen.

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Sponsoren im Fokus der Finanzämter: unentgeltliche Spielerübergabe kann Schenkungssteuer auslösen

Sponsoren im Fokus der Finanzämter: unentgeltliche Spielerübergabe kann Schenkungssteuer auslösen 04.01.2018 15:25 UhrROSE & PARTNER LLP. - Rechtsanwälte . Steuerberater Von Dr. Bernd Fleischer, Rechtsanwalt

Wenn ein Sponsor Spieler als eigene Angestellte anmeldet und bezahlt, diese aber letztlich als Spieler für den gesponserten Verein spielen und für diese Überlassung kein Entgelt  gezahlt wird, löst dies nach Ansucht der Richter am Bundesfinanzhof (BFH) die Schenkungssteuer aus.

Steuerpflicht bei Spielerübergabe

Schenkungssteuer, Steuerrecht Wenn ein Sponsor Spieler als eigene Angestellte anmeldet und bezahlt, diese aber letztlich als Spieler für den gesponserten Verein spielen und für diese Überlassung kein Entgelt  gezahlt wird, löst dies nach Ansucht der Richter am Bundesfinanzhof (BFH) die Schenkungssteuer aus. Steuerpflicht bei Spielerübergabe

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Was Arbeitgeber 2018 bei weiblichen Mitarbeitern arbeitsrechtlich neu beachten müssen

Was Arbeitgeber 2018 bei weiblichen Mitarbeitern arbeitsrechtlich neu beachten müssen 03.01.2018 17:52 UhrROSE & PARTNER LLP. - Rechtsanwälte . Steuerberater Von Dr. Bernd Fleischer, Rechtsanwalt, Dr. Boris Jan Schiemzik, Rechtsanwalt

Frauen, insbesondere Schwangere und Mütter genießen im deutschen Arbeitsrecht einen besonderen Schutz. Seit dem 01.01.2018  gelten nun zahlreiche Neureglungen, die unter anderem den Mutterschutz stärker ausbauen sollen. Was ändert sich für Arbeitgeber?

Wer Frauen beschäftigt, unterliegt besonderen Vorschriften. Besonders dann, wenn es sich um werdende Mütter handelt. Der Bund hat hier in den letzten Jahren zahlreiche Regelungen erlassen, um den Schutz der arbeitenden Mutter zu stärken. Das oberste Ziel des Mutterschutzes ist es, die Gesundheit der Frauen zu gewährleisten und die selbstbestimmte Entscheidung der Frau über ihre Erwerbstätigkeit zu wahren. Die Chancen der Frauen auf dem Arbeitsmarkt sollen verbessert werden. Eine Arbeitnehmerin soll keinen Nachteil dadurch erleiden, dass nur sie fähig ist, ein Kind zu bekommen – im Gegensatz zu einem Mann, der nun mal kein Kind austragen kann.

Frauen, insbesondere Schwangere und Mütter genießen im deutschen Arbeitsrecht einen besonderen Schutz. Seit dem 01.01.2018  gelten nun zahlreiche Neureglungen, die unter anderem den Mutterschutz stärker ausbauen sollen. Was ändert sich für Arbeitgeber? Wer Frauen beschäftigt, unterliegt besonderen Vorschriften. Besonders dann, wenn es sich um werdende Mütter handelt. Der Bund hat hier in den letzten Jahren zahlreiche Regelungen erlassen, um den Schutz der arbeitenden Mutter zu stärken. Das oberste Ziel des Mutterschutzes ist es, die Gesundheit der Frauen zu gewährleisten und die selbstbestimmte Entscheidung der Frau über ihre Erwerbstätigkeit zu wahren. Die Chancen der Frauen auf dem Arbeitsmarkt sollen verbessert werden. Eine Arbeitnehmerin soll keinen Nachteil dadurch erleiden, dass nur sie fähig ist, ein Kind zu bekommen – im Gegensatz zu einem Mann, der nun mal kein Kind austragen kann.

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Gesellschafterstreit in der GmbH - Auskunfts- und Einsichtsrecht des GmbH-Gesellschafters

Gesellschafterstreit in der GmbH - Auskunfts- und Einsichtsrecht des GmbH-Gesellschafters 28.12.2017 19:06 UhrRechtsanwalt Jörg Streichert, FA Handels- und Gesellschaftsrecht Von Rechtsanwalt Jörg Streichert

Jeden Gesellschafter, der nicht aktiv in der GmbH mitarbeitet, hat ein Recht zu erfahren, was in seiner Gesellschaft geschieht. Wird gegen seinen Willen gewirtschaftet? Geht in seiner GmbH alles mit rechten Dingen zu? Wie steht die GmbH wirtschaftlich da? Ist sie in der Krise, gibt es verborgene Risiken? Wie ist die Auftragslage? Welche Verträge mit Kunden und Lieferanten bestehen?

„Hier stellt das Auskunfts- und Einsichtsrecht des Gesellschafters das scharfe Schwert des Gesellschafters gegenüber dem Geschäftsführer dar.“

Es ist Aufgabe des Geschäftsführers, die Unterlagen bereits zu stellen und die Informationsrechte des Gesellschafters zu erfüllen. Doch es gibt auch Grenzen. Jeder Gesellschafter aber auch jeder Geschäftsführer muss wissen, was zulässig ist und was nicht.

Auskunftsrecht, Einsichtsrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Gesellschafterstreit, Gesellschaftsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Informationserzwingungsverfahren, Informationsrecht Jeden Gesellschafter, der nicht aktiv in der GmbH mitarbeitet, hat ein Recht zu erfahren, was in seiner Gesellschaft geschieht. Wird gegen seinen Willen gewirtschaftet? Geht in seiner GmbH alles mit rechten Dingen zu? Wie steht die GmbH wirtschaftlich da? Ist sie in der Krise, gibt es verborgene Risiken? Wie ist die Auftragslage? Welche Verträge mit Kunden und Lieferanten bestehen? „Hier stellt das Auskunfts- und Einsichtsrecht des Gesellschafters das scharfe Schwert des Gesellschafters gegenüber dem Geschäftsführer dar.“ Es ist Aufgabe des Geschäftsführers, die Unterlagen bereits zu stellen und die Informationsrechte des Gesellschafters zu erfüllen. Doch es gibt auch Grenzen. Jeder Gesellschafter aber auch jeder Geschäftsführer muss wissen, was zulässig ist und was nicht.

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