Fachartikel

Baurecht - Abdichtung gegen Feuchtigkeit / Baumängel trotz Fehlen in Leistungsbeschreibung

Baurecht - Abdichtung gegen Feuchtigkeit / Baumängel trotz Fehlen in Leistungsbeschreibung 26.05.2017 12:03 UhrRechtsanwälte Bandmann & Kollegen (Frau RAin Sergon) Von Frau Rechtsanwaltin Sergon

Abdichtung gegen Feuchtigkeit bei einem Wärmedämmverbundsystem (WDVS) auch ohne ausdrückliche Erwähnung in Baubeschreibung notwendig

Ein Putz im Bereich, der vom Erdboden berührt wird, ist mangelhaft ausgeführt, wenn er nicht gegen aufsteigende Feuchtigkeit abgedichtet wurde und dadurch selbst und die darunter befindlichen Dämmplatten durchfeuchtet werden.

Sachverhalt:
In dem vorliegend entschiedenen Fall hatte ein Auftraggeber mit dem Auftragnehmer die Errichtung eines Eigenheims unter Einbeziehung der Baubeschreibung vertraglich vereinbart. Diese sah unter anderem die Ausführung eines WDVS und Putzarbeiten vor.

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Vertrag geht vor Gesetz – auch bei der Gesellschafterversammlung

Vertrag geht vor Gesetz – auch bei der Gesellschafterversammlung 15.05.2017 12:40 UhrROSE & PARTNER LLP. - Rechtsanwälte . Steuerberater Von Dr. Boris Jan Schiemzik, Rechtsanwalt

Bei Personengesellschaften fehlt es ohnehin an konkreten Vorschriften über die Versammlung der beteiligten Gesellschafter. Doch auch das GmbH-Gesetz ist bei der Regelung der Versammlungsvorschriften eher zurückhaltend.

Beschlüsse in Gefahr
Aus diesem Grund kommen Gesellschaften nicht drum herum die Gesellschaftsversammlung in ihrem Gesellschaftsvertrag individuell zu regeln. Je konkreter der Vertrag die Voraussetzungen vorgibt, umso einfacher haben es die Gesellschafter rechtlich sicherer Beschlüsse zu fassen.
Die Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses hängt nicht allein von der wirksamen Beschlussfassung ab, sondern unter anderem auch schon von der vorschriftsmäßigen Einberufung der Versammlung oder der korrekten Festlegung der Tagesordnungspunkte. Einige Punkte bedürfen daher bei der Vertragsgestaltung besonderer Aufmerksamkeit.

Die Teilnehmer

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VW Dieselskandal - Volkswagen mangelhaft und Rechte des Käufers

VW Dieselskandal - Volkswagen mangelhaft und Rechte des Käufers 28.04.2017 23:58 UhrRechtsanwälte Bandmann & Kollegen (Frau RAin Sergon) Von Frau Rechtsanwaltin Sergon

VW Dieselskandal - Rechte des Käufers

Seit einiger Zeit ist VW vor allem mit dem sogenannten Dieselskandal in aller Munde. Dank Manipulationssoftware wurden die gesetzlichen Werte im Labor eingehalten. Im Realbetrieb sowieso und auch im Labor ohne "Schummelsoftware" wäre dies nicht möglich gewesen.

Zu befürchten ist, dass noch weitere Hersteller getrickst haben, zum anderen sieht der Realbetrieb bei fast allen Herstellern wesentlich umweltschädlicher aus, als der unrealistische Labortest. Dennoch steht erst einmal Volkswagen erst einmal rechtlich im Fokus.

Rechte des Käufers eines Volkswagen

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Keine Inzidente Überprüfung der Vaterschaft im Erbscheinsverfahren

Keine Inzidente Überprüfung der Vaterschaft im Erbscheinsverfahren 20.04.2017 14:41 UhrFachanwalt für Erbrecht Dr. Stefan Günther Von Rechtsanwalt Dr. Stefan Günther

in einer aktuellen Entscheidung vom 22.09.2016 hat das OLG Frankfurt, Az: 20 W 59/14 mitgeteilt, dass bei der Erteilung des Erbscheins keine inzidente Prüfung der Vaterschaft vorzunehmen ist. Dem stünde die Sperrwirkung des § 1599 Abs. 1 BGB bzw. 1593 BGB a.F. entgegen. Die Erbfolge richtet sich demnach alleine nach der gesetzlichen Verwandtschaft.
Einwände zur fraglichen biologischen Vaterschaft seien in diesem Zusammenhang unerheblich. Insoweit erübrigen sich Beweisangebote, wie Einvernahme von Zeugen bzw. Durchführung eines DNA-Testes.

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Nach dem BGH-Urteil: Nicht alle Bausparverträge kündbar!

Nach dem BGH-Urteil: Nicht alle Bausparverträge kündbar! 15.04.2017 17:13 UhrRechtsanwaltskanzlei Steffens, Fachanwalt für Bank- und Kapitalanlagerecht Von Rechtsanwalt Karl-Heinz Steffens

Nach dem BGH-Urteil: Nicht alle Bausparverträge kündbar!

Das Urteil des BGH zu Kündigungen der Bausparkassen vom 21.2.2017 hat für viele Bausparer das Ende ihres lukrativen Vertrags bedeutet.

Jetzt liegt die Begründung des Urtiels vor - und die zeigt wichtige Ausnahmen.

Das Wichtigste nach dem Urteil in Kürze:

Tarife mit Zinsbonus, Bonus oder Treueprämie:

Hier gibt der BGH zu erkennen, dass seine Urteile nicht anzuwenden seien, weil der Vertragszweck erst mit Erlangung des Bonus erreicht sei.

Kündigungen der Aachener Bausparkasse:

Betroffene Bausparkunden können die Urteilsbegründung nutzen, um sich gegen die Kündigung nach §§ 313 und 314 BGB zu wenden.

Bauspoarvertrag, Kündigung Bausparvertrag Nach dem BGH-Urteil: Nicht alle Bausparverträge kündbar! Das Urteil des BGH zu Kündigungen der Bausparkassen vom 21.2.2017 hat für viele Bausparer das Ende ihres lukrativen Vertrags bedeutet. Jetzt liegt die Begründung des Urtiels vor - und die zeigt wichtige Ausnahmen. Das Wichtigste nach dem Urteil in Kürze: Tarife mit Zinsbonus, Bonus oder Treueprämie: Hier gibt der BGH zu erkennen, dass seine Urteile nicht anzuwenden seien, weil der Vertragszweck erst mit Erlangung des Bonus erreicht sei. Kündigungen der Aachener Bausparkasse: Betroffene Bausparkunden können die Urteilsbegründung nutzen, um sich gegen die Kündigung nach §§ 313 und 314 BGB zu wenden.

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Ehebezogene Schenkung Wenn die Schwiegereltern finanziell unter die Arme greifen

Ehebezogene Schenkung Wenn die Schwiegereltern finanziell unter die Arme greifen 15.04.2017 17:11 UhrRechtsanwaltskanzlei Steffens, Fachanwalt für Bank- und Kapitalanlagerecht Von Rechtsanwalt Karl-Heinz Steffens

Ehebezogene Schenkung Wenn die Schwiegereltern finanziell unter die Arme greifen

Autor: FA Bank- und Kapitalmarktrecht RA Steffens Berlin

Ehebezogene Schenkung - Wenn die Schwiegereltern finanziell unter die Arme greifen

 
Ein Fall aus der Scheidungspraxis: Ein junges Ehepaar erwirbt eine Immobilie im Wert von 200.000 €. Das Objekt ist mit 150.000 € bei der Bank verschuldet. Die Eltern der Frau springen finanziell ein. Sie geben der Tochter und dem Schwiegersohn zur Schuldentilgung 120.000 €.

Als es kurz darauf zur Trennung kommt, ist die Immobilie 220.000 € wert. Ganz abbezahlt ist sie noch nicht: Der Schuldenstand beträgt noch 20.000 €. Dank der Zahlung der Schweigermutter.

Die Schwiegereltern wollen nun ihr Geld zurück.

ehebedingte Zuwendungen, Familienrecht, Scheidung, Scheidungsrecht Ehebezogene Schenkung Wenn die Schwiegereltern finanziell unter die Arme greifen Autor: FA Bank- und Kapitalmarktrecht RA Steffens Berlin Ehebezogene Schenkung - Wenn die Schwiegereltern finanziell unter die Arme greifen   Ein Fall aus der Scheidungspraxis: Ein junges Ehepaar erwirbt eine Immobilie im Wert von 200.000 €. Das Objekt ist mit 150.000 € bei der Bank verschuldet. Die Eltern der Frau springen finanziell ein. Sie geben der Tochter und dem Schwiegersohn zur Schuldentilgung 120.000 €. Als es kurz darauf zur Trennung kommt, ist die Immobilie 220.000 € wert. Ganz abbezahlt ist sie noch nicht: Der Schuldenstand beträgt noch 20.000 €. Dank der Zahlung der Schweigermutter. Die Schwiegereltern wollen nun ihr Geld zurück.

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Widerruf Lebensversicherung - was es Ihnen bringt

Widerruf Lebensversicherung - was es Ihnen bringt 15.04.2017 17:10 UhrRechtsanwaltskanzlei Steffens, Fachanwalt für Bank- und Kapitalanlagerecht Von Rechtsanwalt Karl-Heinz Steffens

Widerruf Lebensversicherung - was es Ihnen bringt

Autor: FA Bank- und Kapitalmarktrecht RA Steffens Berlin

Widerruf Lebensversicherung - was es Ihnen bringt

Der Hintergrund: Probleme der Lebensversicherer

Ein Problem, mit dem sich die Lebensversicherer in Deutschland auseinander-setzen müssen, ist die anhaltende Niedrigzinsphase. Diese macht es den Lebens-versicherern schwer, ihre den Kunden abgegebenen Zinsgarantien zu erfüllen.

Ein weiteres Problem ist die sogenannte Zinszusatzreserve (§ 5 Abs. 3 DeckRV). Lebensversicherungen sind insofern verpflichtet, Deckungsrückstellungen zu bilden. Wie hoch diese Rückstellungen künftig sein werden, wird unterschiedlich bewertet.

Lebensversicherung, Lebensversicherungsrecht, Rentenversicherung, Widerruf Widerruf Lebensversicherung - was es Ihnen bringt Autor: FA Bank- und Kapitalmarktrecht RA Steffens Berlin Widerruf Lebensversicherung - was es Ihnen bringt Der Hintergrund: Probleme der Lebensversicherer Ein Problem, mit dem sich die Lebensversicherer in Deutschland auseinander-setzen müssen, ist die anhaltende Niedrigzinsphase. Diese macht es den Lebens-versicherern schwer, ihre den Kunden abgegebenen Zinsgarantien zu erfüllen. Ein weiteres Problem ist die sogenannte Zinszusatzreserve (§ 5 Abs. 3 DeckRV). Lebensversicherungen sind insofern verpflichtet, Deckungsrückstellungen zu bilden. Wie hoch diese Rückstellungen künftig sein werden, wird unterschiedlich bewertet.

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Haftungsfallen bei Preisangaben auf Google Shopping

Haftungsfallen bei Preisangaben auf Google Shopping 10.04.2017 17:43 UhrROSE & PARTNER LLP. - Rechtsanwälte . Steuerberater Von Dr. Bernd Fleischer, Rechtsanwalt

Bei Google Shopping handelt es sich um die wohl bekannteste Preissuchmaschine. Viele Verbraucher nutzen den Dienst um den günstigsten Preis für ein bestimmtes Produkt herauszufinden. Entsprechend großes Interesse haben Online-Händler daran, in den Ergebnislisten von Suchportalen wie Google Shopping aufzutauchen. Hierbei ist insbesondere der angegebene Preis darüber entscheidend wie weit oben man auf der Liste erscheint.

Strenge Rechtsprechung bezüglich Preisangaben
Damit die Händler Suchportale nicht mit falschen Preisangaben manipulieren, und so zu ihren eigenen Marketingportalen umfunktionieren können, hat nicht nur Google selbst eigene strenge Nutzungsbedingungen aufgestellt. Zudem hat sich in den vergangenen Jahren durch umfangreiche Rechtsprechung herausgebildet welche Bestandteile der Gesamtpreis enthalten muss, den ein Online-Händler in Suchportalen ausweist.

E-Commerce, Google Shopping, Internetrecht/IT-Recht, IT-Recht, Onlinehandel, Onlinehandel, Onlineshop, Vergleichsportale Bei Google Shopping handelt es sich um die wohl bekannteste Preissuchmaschine. Viele Verbraucher nutzen den Dienst um den günstigsten Preis für ein bestimmtes Produkt herauszufinden. Entsprechend großes Interesse haben Online-Händler daran, in den Ergebnislisten von Suchportalen wie Google Shopping aufzutauchen. Hierbei ist insbesondere der angegebene Preis darüber entscheidend wie weit oben man auf der Liste erscheint. Strenge Rechtsprechung bezüglich Preisangaben Damit die Händler Suchportale nicht mit falschen Preisangaben manipulieren, und so zu ihren eigenen Marketingportalen umfunktionieren können, hat nicht nur Google selbst eigene strenge Nutzungsbedingungen aufgestellt. Zudem hat sich in den vergangenen Jahren durch umfangreiche Rechtsprechung herausgebildet welche Bestandteile der Gesamtpreis enthalten muss, den ein Online-Händler in Suchportalen ausweist.

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Widerrufsjoker sticht bei fehlender Angabe zur Kreditlaufzeit

Widerrufsjoker sticht bei fehlender Angabe zur Kreditlaufzeit 07.04.2017 17:28 UhrKanzlei Kreutzer Von Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer, Dipl.sc.pol., Dipl.Jur., M.A.

Der Widerrufsjoker bei Darlehensverträgen sticht noch immer. Denn Banken und Sparkassen haben auch nach dem 10. Juni 2010 noch fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet. Das führt dazu, dass in diesen Fällen die Widerrufsfrist nicht in Lauf gesetzt wurde und der Widerruf immer noch möglich ist.

Bank- und Kapitalmarktrecht, Widerrufsjoker sticht bei fehlender Angabe zur Kreditlaufzeit Der Widerrufsjoker bei Darlehensverträgen sticht noch immer. Denn Banken und Sparkassen haben auch nach dem 10. Juni 2010 noch fehlerhafte Widerrufsbelehrungen verwendet. Das führt dazu, dass in diesen Fällen die Widerrufsfrist nicht in Lauf gesetzt wurde und der Widerruf immer noch möglich ist.

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Hansa Treuhand HT Twinfonds: MS HS Bizet und MS HS Bach insolvent

Hansa Treuhand HT Twinfonds: MS HS Bizet und MS HS Bach insolvent 07.04.2017 17:27 UhrKanzlei Kreutzer Von Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer, Dipl.sc.pol., Dipl.Jur., M.A.

Mit mindestens 20.000 Euro konnten sich die Anleger an dem im Jahr 2008 von Hansa Treuhand aufgelegten HT Twinfonds beteiligen. Das Geld könnte komplett verloren sein. Denn beide Fondsschiffe sind inzwischen insolvent. Nachdem über die Gesellschaft des MS HS Bach schon im August 2016 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, ist nun auch die Gesellschaft des MS HS Bizet zahlungsunfähig. Das Amtsgericht Lüneburg eröffnete das reguläre Insolvenzverfahren am 17. März 2017 (Az.: 47 IN 87/16).

Bank- und Kapitalmarktrecht, Hansa Treuhand HT Twinfonds: MS HS Bizet und MS HS Bach insolvent Mit mindestens 20.000 Euro konnten sich die Anleger an dem im Jahr 2008 von Hansa Treuhand aufgelegten HT Twinfonds beteiligen. Das Geld könnte komplett verloren sein. Denn beide Fondsschiffe sind inzwischen insolvent. Nachdem über die Gesellschaft des MS HS Bach schon im August 2016 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, ist nun auch die Gesellschaft des MS HS Bizet zahlungsunfähig. Das Amtsgericht Lüneburg eröffnete das reguläre Insolvenzverfahren am 17. März 2017 (Az.: 47 IN 87/16).

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Cosma-Gold: Anleger können Forderungen beim Insolvenzverwalter anmelden

Cosma-Gold: Anleger können Forderungen beim Insolvenzverwalter anmelden 07.04.2017 17:26 UhrKanzlei Kreutzer Von Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer, Dipl.sc.pol., Dipl.Jur., M.A.

Gold genießt seit langer Zeit einen guten Ruf als wertbeständige Geldanlage. Das gilt aber nur, wenn auch der Anbieter von Goldanlage-Modellen seriös ist. Dass dies nicht immer der Fall ist, mussten die Anleger der Cosma-Gruppe leidvoll erfahren.

Am Amtsgericht Karlsruhe wurden am 2. März 2017 die Insolvenzverfahren über die Cosma Deutschland AG (Az.: 30 IN 1026/16), über die Cosma Service GmbH (Az.: 10 IN 1027/16) und die Cosma Verwaltungs GmbH eröffnet (Az.: 20 IN 1028/16) eröffnet. Die Anleger können nun ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden.

Bank- und Kapitalmarktrecht, Cosma-Gold: Anleger können Forderungen beim Insolvenzverwalter anmelden Gold genießt seit langer Zeit einen guten Ruf als wertbeständige Geldanlage. Das gilt aber nur, wenn auch der Anbieter von Goldanlage-Modellen seriös ist. Dass dies nicht immer der Fall ist, mussten die Anleger der Cosma-Gruppe leidvoll erfahren. Am Amtsgericht Karlsruhe wurden am 2. März 2017 die Insolvenzverfahren über die Cosma Deutschland AG (Az.: 30 IN 1026/16), über die Cosma Service GmbH (Az.: 10 IN 1027/16) und die Cosma Verwaltungs GmbH eröffnet (Az.: 20 IN 1028/16) eröffnet. Die Anleger können nun ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden.

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CFB 161 Schiffsflottenfonds 3: Drohende Verjährung von Schadensersatzansprüchen

CFB 161 Schiffsflottenfonds 3: Drohende Verjährung von Schadensersatzansprüchen 07.04.2017 17:25 UhrKanzlei Kreutzer Von Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer, Dipl.sc.pol., Dipl.Jur., M.A.

Anleger des CFB Fonds 161 Schiffsflottenfonds 3 dürften von der Entwicklung ihrer Geldanlage enttäuscht sein. In vielen Fällen haben die Anleger die Möglichkeit, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Allerdings müssen sie die Verjährungsfrist im Auge behalten. Mögliche Forderungen verjähren auf den Tag genau zehn Jahre nach der Zeichnung der Anteile.

Bank- und Kapitalmarktrecht, CFB 161 Schiffsflottenfonds 3: Drohende Verjährung von Schadensersatzansprüchen Anleger des CFB Fonds 161 Schiffsflottenfonds 3 dürften von der Entwicklung ihrer Geldanlage enttäuscht sein. In vielen Fällen haben die Anleger die Möglichkeit, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Allerdings müssen sie die Verjährungsfrist im Auge behalten. Mögliche Forderungen verjähren auf den Tag genau zehn Jahre nach der Zeichnung der Anteile.

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Lignum Sachwert Edelholz AG: Anleger haben nur geringe Aussicht auf Insolvenzquote

Lignum Sachwert Edelholz AG: Anleger haben nur geringe Aussicht auf Insolvenzquote 07.04.2017 17:25 UhrKanzlei Kreutzer Von Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer, Dipl.sc.pol., Dipl.Jur., M.A.

Mit Direktinvestments in Edelhölzer in Osteuropa sollten die Anleger der Lignum Sachwert Edelholz AG Vermögen aufbauen oder mehren können. Daraus ist bekanntlich nichts geworden. Die Gesellschaft ist insolvent. Auch im Insolvenzverfahren können die Anleger kaum darauf hoffen, ihre Verluste ausgleichen zu können.

Bank- und Kapitalmarktrecht, Lignum Sachwert Edelholz AG: Anleger haben nur geringe Aussicht auf Insolvenzquote Mit Direktinvestments in Edelhölzer in Osteuropa sollten die Anleger der Lignum Sachwert Edelholz AG Vermögen aufbauen oder mehren können. Daraus ist bekanntlich nichts geworden. Die Gesellschaft ist insolvent. Auch im Insolvenzverfahren können die Anleger kaum darauf hoffen, ihre Verluste ausgleichen zu können.

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René Lezard Anleihe: Erneute Hiobsbotschaft für die Anleger

René Lezard Anleihe: Erneute Hiobsbotschaft für die Anleger 07.04.2017 17:24 UhrKanzlei Kreutzer Von Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer, Dipl.sc.pol., Dipl.Jur., M.A.

Die Anleger der angeschlagenen René Lezard Mode GmbH haben sich bislang sehr entgegenkommend gezeigt. Gebracht hat es offenbar nichts. Das Unternehmen teilte am 7. März mit, dass unverzüglich Insolvenzantrag gestellt und Eigenverwaltung beantragt werde. Im Schutzschirmverfahren solle dann der eingeschlagene Sanierungskurs fortgeführt werden.
Grund für den Insolvenzantrag ist nach Unternehmensangaben, dass ein Investor, mit dem man sich schon in fortgeschrittenen Verhandlungen befunden habe, abgesprungen sei. Die René Lezard Mode GmbH plant nun, den Sanierungskurs fortzuführen.

Bank- und Kapitalmarktrecht, René Lezard Anleihe: Erneute Hiobsbotschaft für die Anleger Die Anleger der angeschlagenen René Lezard Mode GmbH haben sich bislang sehr entgegenkommend gezeigt. Gebracht hat es offenbar nichts. Das Unternehmen teilte am 7. März mit, dass unverzüglich Insolvenzantrag gestellt und Eigenverwaltung beantragt werde. Im Schutzschirmverfahren solle dann der eingeschlagene Sanierungskurs fortgeführt werden. Grund für den Insolvenzantrag ist nach Unternehmensangaben, dass ein Investor, mit dem man sich schon in fortgeschrittenen Verhandlungen befunden habe, abgesprungen sei. Die René Lezard Mode GmbH plant nun, den Sanierungskurs fortzuführen.

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VW-Abgasskandal: Musterkläger bestimmt – VW-Aktionäre können sich Musterverfahren anschließen

VW-Abgasskandal: Musterkläger bestimmt – VW-Aktionäre können sich Musterverfahren anschließen 07.04.2017 17:23 UhrKanzlei Kreutzer Von Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer, Dipl.sc.pol., Dipl.Jur., M.A.

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat den Musterkläger im Musterverfahren gegen die Volkswagen AG am 8. März 2017 bestimmt. Damit ist auch der Startschuss für VW-Aktionäre gefallen, sich noch zum Musterverfahren anzumelden.

Die Anmeldung zum Musterverfahren muss innerhalb des nächsten sechs Monate bis zum 8. September erfolgen. Das Gesetz sieht vor, dass die Anmeldung zwingend von einem Rechtsanwalt vorgenommen werden muss. Durch die Anmeldung zum Musterverfahren erreichen die geschädigten VW-Aktionäre, die bisher aufgrund der Kursverluste nach dem Bekanntwerden des Abgasskandals noch nicht gegen VW geklagt haben, dass ihre Ansprüche nicht verjähren ohne selbst ins Kostenrisiko gehen zu müssen oder selbst Klage einzureichen.

Bank- und Kapitalmarktrecht, VW-Abgasskandal: Musterkläger bestimmt – VW-Aktionäre können sich Musterverfahren anschließen Das Oberlandesgericht Braunschweig hat den Musterkläger im Musterverfahren gegen die Volkswagen AG am 8. März 2017 bestimmt. Damit ist auch der Startschuss für VW-Aktionäre gefallen, sich noch zum Musterverfahren anzumelden. Die Anmeldung zum Musterverfahren muss innerhalb des nächsten sechs Monate bis zum 8. September erfolgen. Das Gesetz sieht vor, dass die Anmeldung zwingend von einem Rechtsanwalt vorgenommen werden muss. Durch die Anmeldung zum Musterverfahren erreichen die geschädigten VW-Aktionäre, die bisher aufgrund der Kursverluste nach dem Bekanntwerden des Abgasskandals noch nicht gegen VW geklagt haben, dass ihre Ansprüche nicht verjähren ohne selbst ins Kostenrisiko gehen zu müssen oder selbst Klage einzureichen.

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Abmahnung Erwin Besser Hollandrad - Betroffene gesucht

Abmahnung Erwin Besser Hollandrad - Betroffene gesucht 03.04.2017 13:47 UhrWeiß & Partner Von Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer

Betroffenengemeinschaft sucht abgemahnte Online-Händler

Rechtsanwältin Rahel Fischer-Battermann hat in den vergangenen Wochen eine Vielzahl wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen im Namen des Herrn Erwin Besser, Boensterstr. 2 bzw. Bunde West 10, 26831 Bunde, ausgesprochen.

Unsere Kanzlei vertritt mehrere Onlinehändler, die ebenfalls von Erwin Besser und Rechtsanwältin Fischer-Battermann abgemahnt worden sind.

Nachdem sich die Indizien, die für eine rechtsmissbräuchliche Abmahnwelle sprechen, verdichten, suchen wir weitere Onlinehändler, die ebenso abgemahnt worden sind. Ziel ist es, den Rechtsmissbrauch (§ 8 Abs. 4 UWG) so besser gegenüber den Gerichten darlegen und nachweisen zu können. Hierdurch wiederum können gerichtliche Entscheidungen erstritten werden, die letztlich allen abgemahnten Händlern zugutekommen.

Abmahnung, Besser Hollandrad, Bunde, Erwin Besser, gewerblicher Rechtsschutz, Lauterer Wettbewerb, Rahel Fischer-Battermann, Wettbewerbsrecht Betroffenengemeinschaft sucht abgemahnte Online-Händler Rechtsanwältin Rahel Fischer-Battermann hat in den vergangenen Wochen eine Vielzahl wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen im Namen des Herrn Erwin Besser, Boensterstr. 2 bzw. Bunde West 10, 26831 Bunde, ausgesprochen. Unsere Kanzlei vertritt mehrere Onlinehändler, die ebenfalls von Erwin Besser und Rechtsanwältin Fischer-Battermann abgemahnt worden sind. Nachdem sich die Indizien, die für eine rechtsmissbräuchliche Abmahnwelle sprechen, verdichten, suchen wir weitere Onlinehändler, die ebenso abgemahnt worden sind. Ziel ist es, den Rechtsmissbrauch (§ 8 Abs. 4 UWG) so besser gegenüber den Gerichten darlegen und nachweisen zu können. Hierdurch wiederum können gerichtliche Entscheidungen erstritten werden, die letztlich allen abgemahnten Händlern zugutekommen.

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Verkehrsunfall - bedeutet Auffahren immer Alleinverschulden oder doch nicht?

Verkehrsunfall - bedeutet Auffahren immer Alleinverschulden oder doch nicht? 02.04.2017 23:18 UhrRechtsanwälte Bandmann & Kollegen (Frau RAin Sergon) Von Frau Rechtsanwaltin Sergon

Verkehrsunfall - Auffahrunfall

Hier wird vom gegnerischen Haftpflichtversicher, Polizei oder den Geschädigten selbst oft pauschal behauptet, dass der der auffährt, Schuld ist. Der andere bekommt also seine Schäden voll ersetzt bzw. der Auffahrende seine etwaig geltend gemachten Ansprüche abgelehnt.

Stimmt dies so?

Nein.

Richtig ist, dass es einen Anscheinsbeweis dafür gibt, dass bei einem Verkehrsunfall typischerweise der Auffahrende Schuld ist, sei es, dass er z.B. unaufmerksam war, zu geringen Abstand einhielt oder zu spät bremste.

Dieser Anscheinsbeweis kann aber erschüttert werden.

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